Ich war ja immer fester Ueberzeugung, dass diese angesprochenen Nacktscanner in Deutschland keine Chance haben. Um so mehr ich mich damit beschaeftige (ja, auch wenn die Diskussion dank Weltwirtschaftskriese Rezession schnell wieder verebbt ist), um so mehr zweifel ich an meiner eigenen Aussage…
Fakt ist doch, dass in letzter Zeit so ziemlich alles kommt, was Politiker fuer sinnvoll erachten (mit welchem Zweck auch immer) und nur weil Herr Schaeuble nicht durchleuchtet werden will, heisst das doch noch lange nicht, dass er mit dieser Meinung die breite Zustimmung findest. Wenn man das noch mit der vorranschreitenden Entmuendigung aus Bruessel kombiniert, ist diese Technologie evtl. gar nicht so weit weg wie man meint.
Unterstuetzt wird diese Befuerchtung jetzt durch diesen interessant kritischen Artikel aus der Zeit:
Wenn der Staat nach den Rechten seiner Bürger greift, ist das immer heikel. Gefährlich wird es jedoch, wenn er es unauffällig tut: über den Weg der Forschungsförderung. Innenminister Schäuble mag sich medienwirksam gegen den “Unfug” der sogenannten Nacktscanner verwehrt haben. Die Detektoren, die auf der Suche nach Waffen während der Kontrolle am Flughafen die Reisenden bis auf die Haut durchleuchten, würden in Deutschland nicht eingesetzt. Doch die Nacktscanner werden kommen.
Denn während Schäuble noch den ethischen Saubermann spielt, fördert Forschungsministerin Annette Schavan mit 123 Millionen Euro im Programm für zivile Sicherheitsforschung unter anderem genau die Technologie, die Schäuble nicht haben will
Man bekommt darueber hinaus immer mehr das Gefuehl, dass das Gross unserer Politiker nur noch nach persoenlicher Betroffenheit denkt, entscheidet und handelt. Die Debatte um das BKA-Gesetz ist ein gutes Beispiel: Ich bin 100%iger Ueberzeugung, dass dieses Gesetz ohne die Immunitaets-Klausel fuer Parlamentarier nicht den Hauch einer Chance gehabt haette. Dass es hierbei weniger um Sinnhaftigkeit als um persoenliche Unmittelbarkeit ging, kann man gut daran erkennen, dass die Immunitaet fuer Aerzte perse als nicht notwendig abgetan wurde. Sprich: Das Partienten <-> Arzt Verhaeltnis, also die Grundlage des lebensrettenden Handels der Aerzte, wurde einfach uebergangen. Dass sagt man dem Poebel Waehler auch mitten ins Gesicht:
Im Namen der SPD wies Dieter Wiefelspütz den Ärztepräsidenten zurecht. Er habe zwar hohen Respekt vor der Arbeit der Mediziner, sehe aber ihre Rolle im Staatsgebilde als untergeordnet gegenüber der Arbeit von Abgeordneten und Strafverteidigern: “Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt.”
Im Prinzip ist klar, vorhin die Reise geht.. Da man einen Weg finden wird, die persoenliche Betroffenheit fuer Parlamentarier gering zu halten (beispielsweise bei Nutzung von Militaerflughaefen, denn die Verordnung der EU soll ja nur fuer Zivilflughaefen gelten), werden vermutlich auch die Anzugtraeger frueher oder spaeter umkippen und den Nutzen im Namen der Sicherheit erkennen.
Der Diskurs wird in der Oeffentlichkeit nicht gefuehrt. Wie so viele Diskurse nicht gefuehrt werden.
Was also tun? Sollte man das (vermeintlich dumme) Volk demnächst etwa fragen, was die (vermeintlich so viel schlaueren) Wissenschaftler erforschen sollen und dürfen? Ja, das sollte man. Zumindest dann, wenn die Forscher nicht frei forschen, also ihrer eigenen, im Prinzip ideologiefreien Neugier folgen, sondern einem staatlichen Programm folgen, hinter dem politische Wertvorstellungen und Ziele stehen.
Dass solche gesellschaftlichen Debatten möglich sind, zeigt die große öffentliche Diskussion über die Stammzellforschung. Sie ist sogar gesetzlich geregelt. Dort geht es um die Frage, was Leben ist und wie die Forschung damit umzugehen hat. In der Sicherheitsforschung geht es um nicht weniger als die Einschränkung der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte.
Doch die gesellschaftliche Debatte beschränkt sich auf einige Zeitungsartikel und ein fragwürdiges Versprechen des Innenministers. Im Sicherheitsforschungsprogramm wird die Technologie unterdessen in vier Projekten fleißig entwickelt. Und die Bundespolizei prüft erste Körperscanner seit diesem Monat im Praxistest. Wenn die Zeit gekommen ist, werden sie eingesetzt. Niemand wird es verhindern können.
Vielleicht realistischer als man es wahrhaben will. Gruselig!