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Success! Und wieder hat sich das Bundesverfassungsgericht als letztes Bollwerk der Demokratie in Deutschland bewiesen. Das nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz bzw. die damit verbundene Online-Durchsuchung wurde heute für verfassungswidrig erklärt und damit kassierte auch unsere wild gewordene Bundesregierung ,respektive Herr Schäuble, einen gewaltigen Dämpfer, denn den angestrebten Plänen zum totalitären Staat für den Bundestrojaner wurde damit einen Riegel vorgeschoben.
Mit dem Urteil einher ging ebenfalls die Etablierung eines neuen Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität” informationstechnischer Systeme.

Es tritt zu den anderen Freiheitsrechten wie insbesondere dem Schutz des Telekommunikationsgeheimnis, dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und dem informationellen Selbstbestimmung hinzu”, erklärte Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bei der Verkündung des Grundsatzurteils am heutigen Mittwoch in Karlsruhe.

Eine bitterer Nachgeschmack bleibt jedoch, denn leider gibt es eine rechtliche Hintertür, deren Grenzen die entsprechenden Landesregierungen sicher austesten und ausreizen werden.

Eine heimliche Online-Durchsuchung von PCs sei, ähnlich wie bei Eingriffen in das Telekommunikationsgeheimnis oder in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nur unter strengen Auflagen möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat heimliche Online-Durchsuchungen von PCs damit an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Das heimliche Ausspähen privater PCs sei nur zulässig, “wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen”.

Anyhow – man kann nur hoffen, dass nun langsam bei den Menschen ankommt, welche Bestrebungen Bundes- und Landesregierungen entwickeln und welche tiefen Einschnitte in die Privatsphäre die breite Masse täglich stillschweigend akzeptiert. Aufwachen!