Kampf gegen Wahlcomputer

Posted on Monday 7 January 2008

Da hat’s der Chaos Computer Club doch tatsaechlich auf Platz 2 in den tagesschau.de Schlagzeilen gebracht:

Chaos Computer Club will Wahlcomputer verbieten lassen

Die Aktion als solche kommt zwar nicht so richtig ueberraschend, ist deswegen aber nicht weniger gut! Ich kann nur vollste Unterstuetzung bekunden.

Der Chaos Computer Club hat deshalb nach Angaben der “Frankfurter Rundschau” beim Hessischen Staatsgerichtshof ein Verbot der Wahlmaschinen beantragt. Eine Wahlberechtigte habe dazu für ihn den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Die Computer-Experten sehen in ihrem 25-seitigen Antrag laut “FR” drei Grundsätze des Wahlrechts verletzt: die Öffentlichkeit, Amtlichkeit und die Gleichheit der Wahl. [...]
Für den Fall, dass der Staatsgerichtshof die Geräte bei der Wahl zulässt, kündigt der Klagevertreter gegenüber der “FR” an, es gebe “dutzende Freiwillige, die nach der Wahl Einspruch gegen die Abstimmung einreichen würden”.

Man darf gespannt sein.


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