So funktioniert das heute mit der Meinungsfreiheit.
Unsere Gruppe wurde in ein aus Polizeifahrzeugen gebildetes Viereck, das von Beamten umzingelt war, gewissermaßen eingepfercht. Wir mußten dort eine Dreiviertelstunde im strömenden Regen ausharren. Nach etwa 15 Minuten war die Polizei so gnädig, wenigstens eine Frau mit einem Kleinkind ins Trockene zu lassen.
Um Isomatten und Decken – wir hatten ja alle durchnässte Klamotten – mußten wir fast betteln, etwas zum Trinken lautstark einfordern.
Sitz- oder Liegemöglichkeiten gab es keine. In der Zelle, in die ich kam, gab es einen versifften Bodenbelag, in den anderen nur den blanken Fabrikboden.
Irgendwann haben sie dann Bananen besorgt. Da fühlten wir uns dann wirklich wie die Affen im Käfig …
Der Anwältliche Notdienst berichtete jW, daß schon mehrfach Busse von der Polizei gestoppt und sämtliche Insassen von der Polizei festgehalten und verwiesen worden seien. »Was hier an Platzverweisen von der Polizei ausgesprochen wird, ist vollkommen willkürlich«, so Rechtsanwalt Carsten Gericke. Das Verwaltungsgericht Schwerin habe bereits etliche dieser Platzverweise als rechtswidrig aufgehoben.
Bildmaterial aus dem Zoo Gefangenenlager gibt es u.A. hier und auch der Stern berichtet.
Auf dem Papier genießen sie alle Rechte, doch die Realität in der Rostocker “Gefangenensammelstelle” sieht anders aus: Angeblich potentielle G8-Randalierer werden hier aus “nichtigen Gründen” festgehalten und selbst den Gang auf die Toilette müssen sie beantragen.
Einem Schwerbehinderten, der kaum laufen konnte, weil er ohne seine Gehhilfe vor die Tür gesetzt wurde, riet man: “Nimm dir ‘n Taxi nach Hause. Kannst uns ja hinterher verklagen.”
Scheinbar geht man in unserem Präventionsstaat jetzt auch präventiv gegen Meinungen vor, die nicht in den Mainstream passen. Man hat lieber Bürger die meinungsfrei im Sinne von frei von Meinung sind. Allen Anderen versucht man ihre Plattform zu nehmen.
Das ist doch echt alles nur noch unschön da draussen – ganz im Ernst!
Passend zum glorreichen Auftritt der Exekutiven in den letzten Tagen hab ich noch folgendes Video gefunden, in dem bestimmt nur präventiv gegen einen älteren Rollstuhlfahrer vorgegangen wird. Da wird einem echt schlecht!
Tja Herr Schäuble. Getreu Ihrem Zitat “Das sind schlimme Verbrecher” wird das Eis ja langsam dünn für Sie, wenn Sie mittlerweile sogar ältere Rollstuhlfahrer mit einschließen. Das Sie überhaupt noch ruhig schlafen können…
Schäuble in allen Ehren und wie sie noch alle hießen und das Gros der Dinge übrigens Schily zu verdanken ist, aber sie kommen und gehen – identisch bleibt nur die politische Richtlinien. Denn sanktioniert sind diese Dinge von seinen Kollegen und machen tut dort auch keiner etwas dagegen.
Keine Frage – da stimmen wir überein. Das Eine schliesst auch das Andere nicht aus.
Hier ging es mir vorrangig um das Zitat.
Herr Schäuble hat die Diskussion um eine mögliche Falschhandlungen oder gar Überreaktionen der Polizei im Keim erstickt und alle Kritiker pauschal als paranoide Spinner abgetan (was er ja eh gut kann, wenn man seiner Freiheitsberaubung nicht zustimmt). Und die Tatsache, dass nun immer mehr Falschhandlungen der Polizei ans Tageslicht kommen (so kritisch ich youtube und Konsorten ja gegenüber stehe, aber im heutigen Zeitalter kann sich die Polizei dem öffentlichen Auge einfach nicht mehr entziehen und idas ist gerade im aktuellen Fall GUT so!), macht einmal mehr deutlich dass Schäubles Fabuliererei schon im Ansatz nicht haltbar oder gar ernst zu nehmen ist!
Im konkreten Fall ist allein sein Zitat schon eine reine Unverschämtheit.